Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, schlägt sieben Punkte zur Reform von Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg vor:

Die Reformvorschläge [pdf]

Synopse momentane Regelung - Reformvorschlag [pdf]

In Bühl startete der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. am 17. Juni seine Kampagne "Demokratie macht Schule". Am gleichen Ort stimmte der CDU-Landesvorsitzende Stefan Mappus die Mitglieder seiner Partei auf den Landtagswahlkampf 2011 ein.

Die Aktiven von Mehr Demokratie verteilten vor der Neuen Bürgerhalle an die Teilnehmer der ersten CDU-Regionalkonferenz Postkarten mit der Aufschrift „Schlusslicht Baden-Württemberg?“. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass (abgesehen vom Saarland) kein Bundesland seinen Bürgern so wenig Mitsprachemöglichkeiten zugesteht wie Baden-Württemberg.

Die Aktion stieß bei den vorbeikommenden Passanten auf Zuspruch, so dass wir erste Unterschriften gewinnen konnten. Dagegen war die Reaktion der CDU-Mitglieder eher ablehnend. Aber auch unter ihnen gab es vereinzelt Zustimmung zur Notwendigkeit von Reformen.

Mehr Demokratie wird die Aktionen bei weiteren CDU-Veranstaltungen fortsetzen.

Hier können Sie den Aufruf online unterschreiben!